Pressemitteilung vom 26.06.2020

Große Anfrage: Bundesregierung sucht noch nach einer China-Politik

Anlässlich der Beantwortung der Großen Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen „Weg zu einer gemeinsamen wertebasierten und realistischen China Politik der EU“ (BT-Drucksache Nr. 19-17687 vom 09.03.2020) durch die Bundesregierung erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen hat der Bundesregierung 100 Fragen zur deutschen und europäischen China-Politik gestellt. In ihrer Antwort bekräftigt die Bundesregierung die Einschätzung der EU Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes, dass China für die EU heute gleichzeitig „Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale“ ist. In ihrer Antwort erklärt die Bundesregierung, „diese drei Bereiche der EU-China-Beziehungen gleichzeitig und ausgewogen“ verfolgen zu wollen. Wie das gelingen soll, darauf gibt es in der Antwort keine Antwort. Es ist zwar löblich, dass die Bundesregierung sich offensichtlich nicht in den Wirtschaftskrieg zwischen den USA und China hineinziehen lassen will. Doch den Dreiklang unter einen Hut zu bringen, ist eine Herausforderung. Und der Ansatz der Bundesregierung ist dazu nur bedingt geeignet. Immer wieder heißt es in der Antwort, man beobachte die Lage, man beklage die Missstände. Aber Beobachten und Beklagen reicht nicht. Insbesondere im Hinblick auf die Verschlechterung der Menschenrechtslage in China. Es braucht Klarheit über die Konfliktpotenziale und Kooperationschancen, aber auch die Hebel, die Europa und Deutschland im Umgang mit China haben. Und es braucht Einigkeit statt 27 unterschiedliche China-Politiken. Denn nur wenn Europa geeint auftritt, kann es von China eine „Ein-Europa-Politik“ einfordern.

Bei der Mitgestaltung und Realisierung eines solchen europäischen China-Konsenses ist Deutschland als größte Volkswirtschaft der EU und Chinas wichtigster europäischer Handelspartner besonders in der Pflicht. Nationale Alleingänge schwächen die europäische Position gegenüber China. Nötig ist eine gemeinsame europäische China-Politik – wertebasiert und realistisch.

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