Pressemitteilung vom 15.07.2020

Grüne Antworten auf europäische und globale Gesundheitsfragen in der Pandemie - Europäische Gesundheitsunion jetzt

Zum Informellen Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ am 16. Juli erklären Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik, und Kordula Schulz-Asche, Berichterstatterin für Infektionsschutz:

Die Probleme unseres Gesundheitssystems sind nicht erst seit der Corona-Krise sichtbar und doch hat die Pandemie dafür gesorgt, dass wir bestimmte Defizite besser sehen, zum Beispiel bei Schutzmasken und -ausrüstung oder bei lebenswichtigen Medikamenten und Impfstoffen. Denn die Produktionen dieser Güter sind mittlerweile hauptsächlich in Drittstaaten wie China oder Indien angesiedelt. Die EU muss auch medizinisch souveräner werden. Dafür müssen alle Lieferketten auf den Prüfstand, um, wo nötig, die Produktion nach Europa zurückzuholen und den Import auf weitere Länder auszudehnen. Neben der Liefersicherheit soll eine gesteigerte Wirkstoffproduktion in der EU auch zu mehr Qualität führen.

Qualitätskontrollen in Produktionsstätten können innerhalb der EU unter Koordination der Europäischen Arzneimittelagentur vermehrt durchgeführt werden. Jens Spahn muss in dieser Ratspräsidentschaft eine Gesundheitsunion auf den Weg bringen, statt wieder unsolidarische und brandgefährliche Exportverbote zu verhängen. Die EU braucht dafür mehr Kompetenzen im Gesundheitsbereich.


Zentral ist nicht nur das Zurückholen der Produktionen in die EU, sondern der Aufbau einer EU-Arzneimittelstrategie unter Berücksichtigung von ökologischen und sozialen Standards. Für eine starke Arzneimittelstrategie der EU braucht es – jetzt und zukünftig – eine Aufwertung der Kompetenzen der EU in der Gesundheitspolitik sowie eine europäische Koordinierung im weiteren Verlauf der Krise und in der Reaktionsfähigkeit und Resilienz der EU und ihren Mitgliedstaaten. Als Vorbild für eine derartige Arbeitsteilung zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten kann die Kohäsionspolitik dienen.


Die Bundesregierung trägt in dieser EU-Ratspräsidentschaft nicht nur die Verantwortung dafür, dass wir gemeinsam aus dieser Krise kommen, sondern auch dafür, dass sich solch eine Krise nicht mehr so wiederholt. Die Menschen in Europa müssen erleben, dass sie sich im Ernstfall aufeinander verlassen können. Die Antwort auf eine Pandemie darf nicht lauten, Grenzen zu schließen. Sie muss lauten, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auszubauen, durch gemeinsame Task Forces, den Austausch von Daten und einem europaweiten Register von Intensivbetten. Wir müssen dafür die Chancen der Digitalisierung nutzen und gleichzeitig auf hohen Datenschutz achten.


Die Bundesregierung muss nun zu einer verbesserten Gesundheits- und Arzneimittelversorgung der europäischen Mitgliedstaaten beitragen und vorgeschlagene Konzepte, Strategien und Projekte tatsächlich in die Wege leiten. Damit ist es aber noch nicht getan - zu einer verstärkten europäischen Zusammenarbeit gehört auch, dass wir diejenigen Länder unterstützen, die finanziell nicht in der Lage sind, sich selbstständig in gute Ausgangspositionen für Verhandlungen um Arzneimittel und Impfstoffe zu begeben. Insbesondere in Zeiten weltweiter Pandemien gilt: Wir müssen einen fairen und gerechten Zugang zu Arzneimitteln und Impfstoffen für alle Menschen weltweit sicherstellen. Dafür müssen wir über Impfstoffe zum Selbstkostenpreis, Technologietransfer und Lizenzvergaben sprechen.