Pressemitteilung vom 01.04.2019

Grüne beantragen Aktuelle Stunde: Haltung der Bundesregierung zur Lockerung des Rüstungsexportstopps an die am Jemenkrieg beteiligten Staaten

Die Grüne Bundestagsfraktion hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Haltung der Bundesregierung zur Lockerung des Rüstungsexportstopps an die am Jemenkrieg beteiligten Staaten" beantragt. Hierzu erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

Die Koalitionsentscheidung zu Rüstungsexporten ist Augenwischerei. Damit bleibt die Hintertür für Waffenlieferung in Krisenregionen sperrangelweit offen.

Unverständlich ist auch, warum die Einschränkungen nicht für alle Staaten der von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten geführten Militärkoalition im Jemen gelten. Wenn deutsche Bauteile für Gemeinschaftsprojekte dann auch noch weiter geliefert werden können, ist das nur ein Umweg und kein wirksamer dauerhafter Exportstopp. Dieser wäre aber dringend nötig. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass die seit 2008 bestehenden klar an Menschenrechtstandards orientierten europäischen Rüstungsexportrichtlinien eingehalten werden. Der Export von europäischen Rüstungsgütern an Saudi-Arabien, das im Jemen bombt und dort für unermessliches Leid verantwortlich ist, ist sicherheitspolitisch und menschenrechtlich absolut unverantwortlich.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher