Pressemitteilung vom 26.10.2020

Grüne beantragen Aktuelle Stunde zu den EU-Beschlüssen zur Gemeinsamen Agrarpolitik

Die Grüne Bundestagsfraktion hat eine Aktuelle Stunde zur Haltung der Bundesregierung zur Nichtberücksichtigung der Bekämpfung der Klimakrise und des Artensterbens bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beantragt. Hierzu erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

Die Beschlüsse des EU-Agrarrats unter deutscher Ratspräsidentschaft zur Gemeinsamen Agrarpolitik sind ein Ausdruck des Scheiterns. Es wurde kein Zukunftspaket für die Landwirtinnen und Landwirte geschnürt, vielmehr wurde damit der Green Deal aufgekündigt. Die Ziele der EU für mehr Klima- und Artenschutz, weniger Pestizide und weniger Dünger werden damit konterkariert. Weiterhin werden Milliarden bedingungslos an Großgrundbesitzer und die Agro-Industrie ausgereicht. Das ist ein unverantwortlicher Umgang mit Steuergeldern. Gleichzeitig wird das Höfesterben damit weitergehen. Die notwendige Agrarwende wird damit für eine ganze Dekade – bis 2030 – blockiert.

Die Wissenschaft ist sich einig, dass die bisherige Praxis der Agrarförderung als größten Posten im EU-Haushalt den dramatischen Verlust von Artenvielfalt und Bodenfruchtbarkeit sowie den Ausstoß von Treibhausgasen fördert. Es wäre also dringend geboten gewesen, die Weichen für echte Reformen zu stellen und einen konsequenten Kurswechsel einzuleiten.

Wir brauchen ein echtes Zukunftspaket für die Landwirtinnen und Landwirte und eine klare Kopplung der Milliardengelder an klare ökologische Kriterien und damit Maßnahmen zur Reduktion von industrieller Massentierhaltung, Pestiziden, Antibiotika und Dünger. Es braucht eine Agrarpolitik, die im Einklang mit den Zielen des Green Deal, der Farm-to-Fork-Strategie, der Biodiversitätsstrategie und den Klimazielen ist.

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