Pressemitteilung vom 18.02.2019

Grüne beantragen Aktuelle Stunde zu deutsch-französischem Geheimabkommen zu Waffenexporten

Die Grüne Bundestagsfraktion hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Haltung der Bundesregierung zu einem vermeintlich französisch-deutschem Abkommen zur Industriekooperation im Verteidigungsbereich und etwaigen Verabredungen über Rüstungsexporte" beantragt. Hierzu erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

Wenn die Bundesregierung mit Frankreich geheime Verhandlungen über den Verkauf von Waffensystemen an Drittländer führt, kann es nicht sein, dass das Parlament davon erst aus der Presse erfährt. Wir fordern von der Bundesregierung, alle Nebenabsprachen mit Frankreich transparent, nachvollziehbar und öffentlich zu machen. Bei der Rüstungsexportpolitik darf es keine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners auf europäischer Ebene geben. Europäische Standards für den Export dürfen keinesfalls untergraben werden. Auch bei einer verstärkten Zusammenarbeit müssen Menschenrechte gelten. Wir fordern strenge und restriktive gemeinsame Regeln für Rüstungsexporte entlang menschenrechtlicher Kriterien.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher