Pressemitteilung vom 17.05.2021

Grüne beantragen Aktuelle Stunde zu Entschädigungszahlungen an Kohlekonzerne

Die Grüne Bundestagsfraktion hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Steuergelder für die Kohlekonzerne“ beantragt. Hierzu erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

Die Bundesregierung vergoldet den Kohlekonzernen den Ausstieg aus der Kohle. Insgesamt hat Wirtschaftsminister Altmaier für die Entschädigungszahlungen üppige 4,35 Milliarden Euro veranschlagt. Wie diese Summe kalkuliert wurde, konnten sich schon seinerzeit viele Energiexpert:innen und Wissenschaftler:innen nicht erklären. Auf Seiten der Koalition interessierte die Kalkulation offenbar niemanden genau. Dennoch wurde diese Summe im Kohleausstiegs-Gesetz von Union und SPD so festgeschrieben.

Nun zeigen jüngste Veröffentlichungen, dass Steuerzahler:innen dank einer fragwürdigen „formelbasierten Entschädigungslogik“ offenbar deutlich zu viel für die Abschaltung der Braunkohlekraftwerke bezahlen werden müssen. Hier geht es um über vier Milliarden an Steuergeldern, die die beiden Konzerne RWE und LEAG erhalten sollen.

Wir wollen von der Bundesregierung wissen, warum sie ihre Berechnung der Entschädigungszahlungen vor der Öffentlichkeit geheim halten wollte und warum sie so viel Geld für alte und abgeschriebene Kraftwerke ausgeben will.

Foto von Britta Haßelmann MdB
Britta Haßelmann
Erste Parlamentarische Geschäftsführerin (19. WP) Sprecherin für Kommunalpolitik (19. WP)