Pressemitteilung vom 06.10.2020

Grüne beantragen Aktuelle Stunde zu politischen Konsequenzen aus dem Auftritt von Andreas Scheuer vor dem Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut

Die Grüne Bundestagsfraktion hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel: „Politische Konsequenzen aus dem Auftritt des Bundesministers Scheuer im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu der gescheiterten PKW-Maut“ beantragt. Hierzu erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

Trotz aller Warnungen und Kritik wurde die Pkw-Maut als CSU-Prestigeprojekt von mehreren Verkehrsministern vorangetrieben. Erwartungsgemäß ist das Vorhaben am europäischen Recht gescheitert. Wie es zum politischen und rechtlichen Scheitern der Pkw-Maut gekommen ist und welche Verantwortung daran insbesondere Verkehrsminister Andreas Scheuer trägt, wird in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgeklärt. Ende vergangener Woche wurde Andreas Scheuer als Zeuge im Untersuchungsausschuss vernommen und musste erklären, warum er mit privaten Mautbetreibern einen teuren Vertrag mit hohen Schadensersatzvereinbarungen abgeschlossen hat, noch bevor mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs Rechtssicherheit bestand.

Doch mit seinem Auftritt vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss konnte er sich nicht entlasten. Und noch immer fehlt ihm jedes Unrechts- und Schuldbewusstsein. Mit seinem Maut-Desaster hat er hunderte Millionen Euro des Bundes verspielt und viele Warnungen in den Wind geschlagen. Das Spektakel um die CSU-Maut hat Deutschland bei der wichtigen Fragen der künftigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur um keinen Meter vorangebracht - aber viele Millionen Euro Steuergeld verbrannt. Es ist nicht mehr zu begründen, warum Andreas Scheuer weiterhin Verkehrsminister ist.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher