Pressemitteilung vom 25.01.2021

Grüne beantragen Aktuelle Stunde zu Rechtstaatlichkeit in Russland sowie zu Klimaschutz durch Baustopp von Nord Stream 2

Die Grüne Bundestagsfraktion hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel: „Zivilgesellschaft und Rechtstaatlichkeit in Russland schützen und Klimaschutz durch Baustopp von Nord Stream 2 forcieren“ beantragt. Hierzu erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

Die russlandweiten Proteste zeigen eine breite Solidarität mit Alexej Nawalny und machen den Willen der russischen Zivilgesellschaft nach Veränderungen immer deutlicher. Die russischen Behörden fürchten offenbar, dass eine Protestbewegung ähnlich wie in Belarus entsteht. Mit dem harten Vorgehen der Sicherheitskräfte sollten die Demonstrant*innen eingeschüchtert werden. Die Proteste weisen vor allem auch darauf hin, dass sich das Vertrauen in Putin einem neuen Tiefpunkt nähert.
Die Bundesregierung muss jetzt sehr deutlich machen, dass sie an der Seite all derer steht, die sich für ein demokratisches und friedliches Russland einsetzen.

Zum anderen sollte sich die Bundesregierung unabhängig davon endlich von Nord Stream 2 verabschieden. Dieses Projekt war und ist europapolitisch als auch energie- und klimapolitisch falsch. Es dient nicht der Versorgungssicherheit, steht im Widerspruch zu den europäischen Klimazielen und droht uns auf Jahrzehnte an klimaschädliche fossile Energieträger zu binden. Es muss im Sinne des Klimaschutzes das Ziel sein, unabhängiger von Russlands Gas zu werden und eine echte europäische Energiewende voranzutreiben, die auf Erneuerbare Energien setzt.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher