Pressemitteilung vom 29.06.2020

Grüne beantragen Aktuelle Stunde zum Fall Wirecard

Die Grüne Bundestagfraktion hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Der Fall Wirecard – Versagen von Aufsicht und Wirtschaftsprüfung aufklären“ beantragt. Hierzu erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

Der Absturz von Wirecard ist ein beispielloser Vorgang und wirft erhebliche Fragen bezüglich der Wirksamkeit bestehender Finanzmarkt- und Unternehmenskontrollen auf. Doch für das Funktionieren der Finanzmärkte sind diese von großer Wichtigkeit. Die Minister Scholz und Altmaier sind verantwortlich, das Handeln der ihnen unterstellten Behörden dem Parlament und der Öffentlichkeit zu erklären. Klar ist: Nach einer umfassenden Fehleranalyse braucht es einen Neustart der BaFin, damit die Aufsicht des digitalen Finanzmarktes gelingen kann.

So ist es etwa völlig unverständlich, wie angesichts der Vorwürfe, die Wirecard schon länger begleitet haben, die BaFin nicht früher selbst aktiv wurde. Stattdessen hat sie sich auf eine privatrechtliche Organisation verlassen, die nur einen einzigen Prüfer auf den Fall ansetzten. Hier drängt sich der Eindruck auf, dass es entweder am Aufklärungswillen mangelte oder dass das passende Personal gar nicht vorhanden ist. Der Finanzstandort Deutschland braucht in den Aufsichtsbehörden Fachleute, die über aufsichtsrechtliche, finanztechnische, aber auch IT-relevante Kompetenzen verfügen, um neue Technologien und Geschäftsmodelle im Detail zu begreifen und zu kontrollieren. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, dafür notwendige Rahmenbedingungen zu setzen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher