Pressemitteilung vom 25.06.2018

Grüne beantragen Aktuelle Stunde zum Schutz des Wassers

Die Grüne Bundestagsfraktion hat eine Aktuelle Stunde zum Schutz des Wassers mit dem Titel „Haltung der Bundesregierung zur unzureichenden Umsetzung der EU-Richtlinien zum Schutz des Wassers vor Nitrateinträgen“ beantragt. Dazu erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil gegen Deutschland in der vergangenen Woche der Bundesregierung die Quittung für ihre jahrelange, verantwortungslose Agrarpolitik ausgestellt. Die letzten Bundeslandwirtschaftsminister haben nichts gegen die Dünger- und Gülle-Flutung unserer Felder durch die Agroindustrie getan. Das rächt sich jetzt. Damit unser Trinkwasser sauber bleibt, brauchen wir eine andere Agrarpolitik. Wir fordern die Bundesregierung auf, eine Agrarpolitik für Mensch und Umwelt voranzutreiben und ihren Kuschelkurs mit der Agroindustrie zu beenden. Agrarministerin Julia Klöckner muss Grundwasser und Böden schützen und die Dünger- und Gülleflut konsequent eindämmen. Der Schutz des Wassers muss oberste Priorität haben.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher