Pressemitteilung vom 23.09.2019

Grüne beantragen Aktuelle Stunde zur Eskalation in der Golfregion

Die Grüne Bundestagsfraktion hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel: „Haltung der Bundesregierung zur Eskalation in der Golfregion“ beantragt. Hierzu erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

Die Angriffe auf saudi-arabische Ölraffinerien haben zu einer dramatischen Verschärfung der Lage in der Golfregion geführt. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung, den Konflikt zwischen den arabischen Golfstaaten, den USA und Iran zu entschärfen, waren unzureichend. Schon vor dem Angriff waren Warnzeichen für die Zuspitzung erkennbar. Die Bundesregierung sah offenbar jedoch keine Notwendigkeit, mit einer umfassenden diplomatischen Initiative zu versuchen, rechtzeitig gegenzusteuern, um die Spannungen zu reduzieren.

Die Äußerungen einiger Unionspolitiker, die Krise mit mehr Waffenlieferungen lösen zu wollen, sind ein außenpolitisches Armutszeugnis. Die Bundesregierung muss nun endlich die schwerwiegenden Folgen einer weiteren Verschärfung in der Region erkennen und all ihre diplomatischen Ressourcen darauf verwenden, die Situation zu deeskalieren.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher