Pressemitteilung vom 22.03.2021

Grüne beantragen Aktuelle Stunde zur Menschenrechtslage in der Türkei

Die Grüne Bundestagsfraktion hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Angriff auf die Menschenrechte in der Türkei – Konsequenzen für die deutsche und europäische Türkeipolitik “ beantragt. Hierzu erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

Der türkische Präsident Erdogan setzt seinen anti-demokratischen Kurs fort. Mit der Beantragung des HDP-Verbots durch die von Erdogan gelenkte Justiz sowie dem Austritt aus der Istanbul-Konvention biedert Erdogan sich bei Nationalisten an.

Der Austritt aus der Istanbul-Konvention ist ein Schlag ins Gesicht aller Frauen in der Türkei angesichts sexualisierter Gewalt gegen Frauen dort. Erdogan und seine Regierung stehen für eine Türkei, die nicht nur autoritär, nationalistisch und Minderheiten-feindlich, sondern auch streng patriarchal ist und Gewalt gegen Frauen toleriert.

Die türkische Zivilgesellschaft und insbesondere Frauenorganisationen stellen sich diesem Autoritarismus und Sexismus entschieden entgegen. Sie verdienen dafür unsere ungeteilte Solidarität.

Die vor allem für Menschenrechte einstehende HDP ist Erdogan seit vielen Jahren ein Dorn im Auge, weil durch ihr Erstarken seit 2015 Erdogans AKP auf Dauer die absolute Mehrheit verfehlen könnte. Nun sollen die Partei und ihre führenden Köpfe mit Politikverboten zum Schweigen gebracht werden. Für viele ist die HDP Partnerin für eine friedliche, demokratische Türkei.

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie die Situation in der immer autokratischer werdenden Türkei nicht länger schönredet. Sie muss sich klar an die Seite all derer stellen, die sich für eine demokratische und friedliche Türkei einsetzen. Die Bundesregierung muss Erdogan endlich klare Grenzen aufzeigen und sich dafür einsetzen, dass das demokratie- und menschenrechtsfeindliche Vorgehen der Türkei durch die EU und den Europarat sanktioniert wird. Heute beraten die EU-Außenminister über ihre Türkei-Politik. Auch wenn die Türkei im Konflikt mit Griechenland über die Gas-Vorkommen in der Ägäis zuletzt beigedreht hat, darf es vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen keine neue Positiv-Agenda mit der Türkei geben.

 

Foto von Britta Haßelmann MdB
Britta Haßelmann
Erste Parlamentarische Geschäftsführerin (19. WP) Sprecherin für Kommunalpolitik (19. WP)