Pressemitteilung vom 20.04.2021

Gutachten des Sachverständigenrats legt Schwachstellen der Bundesregierung offen

Zum heute veröffentlichten Gutachten zur Lage der Verbraucher:innen durch den Sachverständigenrat für Verbraucherfragen erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netz- und Verbraucherpolitik:

Laut Gutachten gibt es vor allem in der digitalen Welt, beim nachhaltigen Konsum und in der Verbraucherinformation und -bildung klaren Handlungsbedarf. Besonders problematisch: Die Coronakrise hat die Digitalisierung des Konsums weiter vorangetrieben, ohne, dass die Verbraucherpolitik sich diesem angepasst hat.

Das ist eine klare Aufforderung an die Bundesregierung: Damit alle am technischen Wandel teilhaben können, muss die Bundesregierung endlich mehr Sicherheit und Klarheit für Verbraucher:innen schaffen: Die neuen Transparenzpflichten für Online-Marktplätze sind längst nicht ausreichend, sondern es braucht weitergehende gesetzliche Regelungen, um Transparenz zu schaffen, Verbraucher:innen vor Fake-Bewertungen und -shops zu bewahren und sicherzustellen, dass die angebotenen Produkte sicher sind. Auch beim Thema Algorithmentransparenz hat sich seit den Empfehlungen der Datenethikkommission nichts getan. Laut Gutachten ist es eine der dringendsten Empfehlungen, stetige und faktenbasierte Forschung, die speziell die Verbraucher:innen im Blick hat, zu gewährleisten, um überlegenes Wissen seitens der anbietenden Unternehmen auszugleichen. Nur so kann ein Verbraucherschutz gewährleistet werden, der auch im Alltag bei allen Verbraucher:innen gezielt ankommt, unabhängig von ihrem sozialen und wirtschaftlichen Hintergrund.

Besonders alarmierend sind für uns Grüne die aufgezeigten Missstände im Bereich des Nachhaltigen Konsums: Laut Gutachten fehlt es den Verbraucher:innen nicht am Bewusstsein oder Willen, sondern an den nachhaltigen Produkten. Doch die Bundesregierung bleibt hier untätig. Statt durch gesetzliche Regelungen Anreize für die Produktion von langlebigen und leicht reparierbaren Produkten zu schaffen, setzt die Bundesregierung gerade einmal die Mindestanforderungen europäischer Gesetzgebung um. Unser vorgeschlagenes „Recht auf Reparatur“ wurde bis heute ignoriert, der Elektroschrott wächst munter weiter. Zudem fehlt es schon an leicht auffindbaren und einheitlichen Produktkennzeichnungen, die für alle Verbraucher:innen verständlich sind. Stattdessen führen Werbung und eigene Labels der privaten Unternehmen in die Irre. Wir Grüne wollen alle Verbraucher:innen mitnehmen für einen fairen und nachhaltigen Verbraucherschutz, der vor Kostenfallen und Abzocke schützt.

Foto von Tabea Rößner MdB
Tabea Rößner
Sprecherin für Netzpolitik (19. WP) Sprecherin für Verbraucherpolitik (19. WP)