Pressemitteilung vom 20.08.2019

Halbzeitbilanz: Giffey rechnet sich ihr Kita-Gesetz schön

Zur Halbzeitbilanz des sogenannten Gute-Kita-Gesetzes erklären Ekin Deligöz, Mitglied im Haushaltsausschuss, und Katja Dörner, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Mit der Halbzeitbilanz rechnet sich Ministerin Giffey ihr Gesetz einfach schön und betreibt Etikettenschwindel. Während der Bund eine 5,5 Milliarden schwere Unterstützung an die Länder auf den Weg bringt, leisten diese sich im gleichen Zeitraum neue Beitragsbefreiungen von insgesamt über vier Milliarden Euro. Das fällt zunächst nicht auf, weil nur ein Teil direkt über die Bundesmittel abgerechnet wird. Auch wenn sich manche Eltern freuen, aber die eigentlich gewollten Investitionen und die Anwerbung von Fachkräften bleiben weit hinter dem Erforderlichen zurück. Das Gute-Kita-Gesetz wird so zum Billige-Kita-Gesetz.

Zudem hat die Bundesregierung vorschnell ihr Ziel aufgegeben, qualitative Mindeststandards für Kitas bundesgesetzlich zu verankern.

Fast schon ein Täuschungsmanöver ist bislang die jüngste Ankündigung Giffeys, die Bundesregierung werde die Bundesfinanzierung über 2022 hinaus fortsetzen. Der Beleg dafür ist ein einzelner, allgemeiner und an Unverbindlichkeit nicht zu überbietender Satz im Kabinettsbeschluss zur Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“. Die Bundesregierung hat es in der Hand, dieser Ankündigung Taten in Form eines Gesetzes oder wenigstens einer geänderten Mittelfrist-Finanzplanung folgen zu lassen. Solange das aber nicht erfolgt, bleibt die Ankündigung unglaubwürdig.

Ohnehin ist das ganze Umsetzungsprozedere des „Gute-Kita-Gesetzes“ reichlich intransparent. Während die Bundesfamilienministerin von Land zu Land reist und feierliche Unterzeichnungen durchführt, bleiben die detaillierten Vertragsinhalte ohne triftigen Grund bis zum Abschluss des Vertrages Verschlusssache. Das stärkt einzig und allein die Deutungshoheit Giffeys, indem sie Bewertungen und Prognosen abgibt, die für Außenstehende nur schwer nachvollziehbar sind.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

 

Katja Dörner
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik