Pressemitteilung vom 26.06.2019

Haushalt 2020: Haushalt von Gestern

Zum Beschluss des Kabinetts über den Entwurf des Bundeshaushaltes für das Jahr 2020 erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

Die Bundesregierung stellt einen Haushalt von gestern auf. Alle drei beteiligten Parteien haben offensichtlich keine Ideen, wohin sie das Land mit dieser Regierung steuern wollen. Dieser Regierung fehlt der Mut, um ernsthaft zu gestalten. Das einzige worauf sich Union und SPD einigen kann, ist die schwarze Null. Für die Koalition ist der Fetisch der schwarzen Null längst zum Selbstzweck geworden. Doch was nützt das, wenn die wichtigen Zukunftsaufgaben nicht angepackt werden? Die versteckten Schulden durch den Zerfall der Infrastruktur werden immer größer, denn wichtige Investitionen werden auf die lange Bank verschoben. Fehlende Investitionen in die Zukunft haben sich inzwischen zu einem enormen Schuldenberg aufgehäuft. Den sieht man zwar im Haushalt nicht, aber die nachfolgenden Generationen werden die geringen Investitionen teuer bezahlen müssen.

Die Investitionen werden in der Finanzplanung eingefroren. Angesichts steigender Einnahmen sinkt die Investitionsquote sogar. Dadurch sind wichtige Projekte, die für unsere Zukunft entscheidend sind stark unterfinanziert. Die Mini-Ausgaben für Digitalisierung und künstliche Intelligenz sind ein schlechter Witz. Klimaschutz oder Investitionen, um eine gerechte ökologische Transformation der Wirtschaft zu ermöglichen, muss man mit der Lupe suchen. Besonders für einen sozialdemokratischen Finanzminister ist das ein Armutszeugnis. Olaf Scholz fährt mit diesem Haushalt unsere Gesellschaft weiter auf Verschleiß.

Die wichtigste Aufgabe, der Schutz unserer Lebensgrundlage, verschiebt die Koalition aus CDU, CSU und SPD auf den Sankt-Nimmerleinstag. Der Energie-und Klimafonds ist bisher nicht Teil des Haushaltsentwurfs. Der Finanzminister kann keinen vollständigen Haushalt präsentieren, weil die Bundesregierung im Klimaschutz immer noch nicht gearbeitet hat. Diese Koalition kann keinen Klimaschutz, das zeigt der Haushalt klar.

Statt die Investitionen einzufrieren, muss Scholz am Haushalt arbeiten. Jedes Jahr verschwendet der Bund über 50 Milliarden an Subventionen, die das Klima und damit unsere Lebensgrundlagen zerstören. Die Subventionen für den schmutzigen Diesel, für Flugkonzerne, für Plastiktüten oder für die Agrarindustrie müssen konsequent abgebaut werden. Das ist gut für den Haushalt und gut für das Klima. Auch Einnahmeverbesserungen über eine gerechte Steuerpolitik, wie das Schließen von Steuerschlupflöchern und die faire Besteuerung internationaler Konzerne, dürfen nicht länger ein Tabu für die Bundesregierung sein. Dann ist auch genug Geld im Haushalt da, um die notwendigen Investitionen in die Zukunft zu finanzieren, für mehr Gerechtigkeit in Deutschland und der Welt zu sorgen und den Klimaschutz voran zu bringen.