Pressemitteilung vom 27.06.2019

Haushaltsentwurf ist herbe Enttäuschung für Engagementpolitik

Zum vorgelegten Haushaltsentwurf des Bundesfamilienministeriums erklärt Ekin Deligöz, Mitglied im Haushaltsausschuss: 

Mit Blick auf zivilgesellschaftliches Engagement ist die Vorlage eine herbe Enttäuschung. Die Ansätze für die Freiwilligendienste sowie den Engagement-Titel sind mit zusammen 70 Millionen Euro um fast ein Fünftel gekürzt worden. Die Koalitionsfraktionen werden sich im parlamentarischen Verfahren gehörig strecken müssen, um überhaupt das Vorjahresniveau zu erreichen. Doch selbst dann bliebe man weit hinter dem zurück, was bislang gerne versprochen wurde.

Bürgerschaftliches Engagement ist ein Schlüssel zur Stärkung einer lebendigen Demokratie. Diese Stärkung scheint wichtiger denn je. Erfreulicherweise machte Ministerin Giffey Hoffnung darauf, dass jeder Interessierte auch einen Freiwilligendienst erhalten könnte. Dem von ihr selber damit verknüpften Finanzbedarf von einer Milliarde Euro ist sie aber keinen Schritt näher gekommen. Und laut Etatentwurf steht die geplante Deutsche Engagementstiftung mehr als auf der Kippe. Die noch im letzten Einzelplan vorgesehenen Mittel wurden ersatzlos gestrichen. Sollte die Stiftung in der Koalition verhindert werden – wofür aktuell vieles spricht – ist offenbar nicht angedacht, diese 32 Mio. Euro pro Jahr dann anderweitig zur Unterstützung der Engagementstrukturen einzusetzen. 

Ansonsten ist der Etatentwurf des Giffey-Ministeriums ein Ausdruck von Stillstand. Der deutliche Gesamtmittelaufwuchs resultiert ganz überwiegend aus steigender Inanspruchnahme gesetzlicher Pflichtleistungen wie dem Elterngeld sowie der Verschiebung von längst bereitgestellten Mitteln für die Schulkinderbetreuung in diesem Etat. Und ob das letztgenannte Vorhaben erfolgreich sein wird, ist sehr ungewiss. Da die Koalition schon jetzt im strukturellen Minus agiert, dürften andere Ressorts auf diese Gelder schielen.  

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