Pressemitteilung vom 21.08.2019

Heiko Maas muss in Moskau russische Kriegsverbrechen in Syrien anprangern

Zur Offensive der syrischen Armee auf die Stadt Chan Scheichun und zum Besuch des deutschen Außenministers in Moskau erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Die Offensive der syrischen Armee auf die Stadt Chan Scheichun birgt enormes Potenzial für eine weitere Eskalation des Syrienkriegs. Entgegen der verabredeten Waffenruhe versucht Assad, mit der Unterstützung Russlands, die letzte von Rebellen kontrollierte Provinz Syriens einzunehmen. Dabei wird bewusst zivile Infrastruktur wie Kliniken und Schulen angegriffen, um die Menschen zur Flucht zu bewegen. Die 3,5 Millionen Menschen haben keinen Ort mehr, in den sie sich vor dem Assad-Regime retten könnten und die Grenze zur Türkei bleibt geschlossen. Sollte die Offensive unverändert weitergehen, droht eine humanitäre Katastrophe ungeahnten Ausmaßes.

Der Beschuss eines türkischen Militärkonvois durch das syrische Militär zeigt, wie wenig sich die Astana-Mächte einig darüber sind, wie die Zukunft Syriens aussehen soll. Die Türkei hat sich auf ein gefährliches Spiel mit Russland und dem Iran eingelassen und droht jetzt immer mehr in Kampfhandlungen in Syrien hineingezogen zu werden. Um die Zukunft der Menschen in Syrien geht es dabei schon lange nicht mehr.

Die Bundesregierung muss die Situation in Idlib zum Thema im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen machen. Russland hat dort bisher jeden Versuch einer gemeinsamen Erklärung, die die Angriffe auf Zivilisten durch die Truppen Assads verurteilt, verhindert. Heiko Maas darf während seines aktuellen Besuchs in Russland nicht zur Rolle Russlands in Syrien schweigen. Die durch Russland verübten Kriegsverbrechen müssen offen angesprochen und verurteilt werden.

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