Pressemitteilung vom 20.06.2018

Heimat-Minister Seehofer überfordert mit Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse

Anlässlich der Entscheidung im Bundeskabinett, die Einsetzung der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" erneut zu vertagen, erklären Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik, und Stefan Schmidt, Sprecher für Kommunalfinanzen:

Britta Haßelmann:

"Horst Seehofer führt ein neues Heimatministerium, aber ohne Konzept. Bisher ist es nur eine leere Hülse. Die Kommission muss nun schnell konkrete Antworten darauf finden, wie die Menschen in strukturschwachen Regionen besser leben können und wie das finanziert werden kann. Das betrifft ländliche Regionen in Ostdeutschland genauso wie überschuldete Städte in Westdeutschland."

Stefan Schmidt:

"Die Schuldenspirale in strukturschwachen Regionen dreht sich weiter. Beim Thema Altschulden wäre die schwarz-rote Bundesregierung gefragt, doch Seehofer lässt die Kommunen im Regen stehen. Neben der bestehenden Förderung für Wirtschaft und Landwirtschaft muss künftig auch die kommunale Infrastruktur gefördert werden. Eine neue Gemeinschaftsaufgabe für die regionale Daseinsvorsorge wäre hier eine zukunftsweisende Lösung."

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