Pressemitteilung vom 30.10.2020

Herbstprojektion 2020: Jetzt in die Zeit nach der Krise investieren

Zur Herbstprojektion 2020 der Bundesregierung erklären Anja Hajduk, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik:

Das Wachstum im dritten Quartal zeigt: Wenn wir die Pandemie in den Griff bekommen, wird es wieder bergauf gehen. Angesichts der diese Woche beschlossenen notwendigen Maßnahmen und den mit ihnen verbundenen enormen Herausforderungen, ist das ein wichtiges Signal für die Menschen und Wirtschaftstreibenden in Deutschland.

Doch dahin ist es noch ein weiter Weg. Die neuen Maßnahmen werden die Wirtschaft hart treffen und Existenzen bedrohen. Die Hilfen der Bundesregierung müssen jetzt schnell und unbürokratisch bei allen Unternehmen ankommen, die sie brauchen. Und auch über den Shutdown hinaus brauchen die Menschen eine Perspektive. Es muss gerade für Freischaffende, Künstlerinnen und Künstler und jene, denen zwar die Schließung nicht verordnet wurde, aber die aufgrund der Situation ihren Beruf nicht ausüben können, ein Hilfsangebot geben. Wir fordern die Regierung daher weiter dazu auf, im Rahmen der Überbrückungshilfen einen Unternehmerlohn zu ermöglichen. Sonst stehen sie am 1. Dezember wieder mit leeren Händen da.

Sobald es das Infektionsgeschehen zulässt, dürften angesichts des erneuten Shutdowns weitere Konjunkturhilfen notwendig werden. Die Mehrwertsteuersenkung der Bundesregierung hat sich als ineffektiv, wenig zielgenau und ungerecht erwiesen. Es darf daher keine Verlängerung geben. Wenn Konjunkturhilfen nötig werden, sollten stattdessen Kauf-vor-Ort-Gutscheine das Mittel der Wahl sein. Sie kommen dort an, wo sie gebraucht werden, helfen den gebeutelten Innenstädten und gelten nicht für die großen Online-Marktplätze, die ihre Macht in der Krise weiter ausbauen konnten.

Wir dürfen aber auch die zweite existenzielle Krise nicht aus dem Blick verlieren und müssen die Klimakrise bekämpfen. Wir müssen jetzt in die Zukunft, in Klimaschutz, Digitalisierung und gute öffentliche Infrastruktur investieren für die Zeit nach der Pandemie, denn sonst wird wichtige Zeit vertan.

Foto von Katharina Dröge MdB
Katharina Dröge
Parlamentarische Geschäftsführerin Sprecherin für Wirtschaftspolitik