Pressemitteilung vom 26.10.2020

Historischer Tag für Chile

Zum Referendum in Chile erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Wir gratulieren den Chileninnen und Chilenen herzlich zu diesem historischen Referendum. Durch das Ergebnis der Volksabstimmung wurde nun eine denkwürdige Möglichkeit für demokratische Transformation geschaffen. Ein Jahr nach dem Ausbruch von massiven Protesten, denen wochenlang mit unverhältnismäßiger Gewalt begegnet wurde, ist die überwältigende Befürwortung für eine neue Verfassung eine positive Wende für ein Land, dessen Menschen sich nach politischer und gesellschaftlicher Veränderung sehnen.

Die noch geltende Verfassung wurde während einer grausamen Militärdiktatur geschaffen, mit einer restriktiven Auslegung von politischer Teilhabe und unter Missachtung von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Grundrechten. Nach 30 Jahren kann nun ein Prozess beginnen, indem das verbleibende und blutige Erbe Pinochets abgeräumt und eine inklusive Verfassung im Sinne der gesamten chilenischen Bevölkerung geschaffen werden kann.

Ziel wird es sein, Grundrechte und die sozialen Verpflichtungen des Staates zu stärken sowie die Anerkennung von Indigenen zu verankern. Wohlwissend, dass es sich um keine einfache Aufgabe handelt, könnte der Verfassungsprozess, bei guter Durchführung, das Vertrauen in die politischen Institutionen zurückgewinnen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher