Pressemitteilung vom 06.09.2019

Öffnung des Hohenzollern-Hausarchivs ist Voraussetzung für Ausgleichsverhandlungen

Zu den Verhandlungen zwischen dem Haus Hohenzollern und dem Bund erklärt Erhard Grundl, Sprecher für Kulturpolitik:

Seit sechs Jahren verhandelt der Bund mit dem Haus Hohenzollern über Ausgleichsleistungen unter anderem auf Grundlage des sogenannten Ausgleichsleistungsgesetzes. Dabei sind die überzogenen Hohenzollern-Forderungen auf Wohnrecht unter anderem im frisch renovierten Cecilienhof, so die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftlichen Fragen (19/12437), „nicht verhandelbar“. Vielmehr gehe es um Kunst- und Sammlungsgegenstände, die aber teilweise von erheblichem Wert und historischer Bedeutung sind. Ziel der Verhandlungen, so die Bundesregierung, sei eine „dauerhafte Gesamtlösung“.

Ausgleichsverhandlungen, geschweige denn eine „Gesamtlösung“, können nicht angestrebt werden, ohne das Hausarchiv der Hohenzollern zu Rate zu ziehen.  Denn das Ausgleichsleistungsgesetz schließt eine Leistungsberechtigung dann aus, wenn der grundsätzlich Berechtigte dem „nationalsozialistischen System erheblich Vorschub“ geleistet hat. Dass dem im Falle der Hohenzollern so war, ist vielfach belegt. Doch da das Hausarchiv der Hohenzollern der Forschung nicht zur Verfügung steht, besteht die Gefahr, so unter anderem Historikerin Karina Urbach, dass die Nachkommen der Hohenzollern Einfluss darauf nehmen, wie die  Geschichte ihrer Vorfahren geschrieben wird. Das Hausarchiv ist ebenfalls Gegenstand der Gespräche. Seine Öffnung wäre die Voraussetzung für jede Verhandlung gewesen. In jedem Fall ist eine Gesamtlösung ohne diese Öffnung und den Zugang zu historischen Dokumenten nicht möglich und auch nicht erstrebenswert.

Außerdem hat Kulturstaatsministerin Monika Grütters den Bundestag und die Parlamente in Berlin und Brandenburg offiziell über den Stand der jahrelang im Geheimen geführten Verhandlungen zwischen dem Hause Hohenzollern und ihr zu informieren.  Es geht schließlich um nicht weniger als darum, wie die deutsche Geschichte geschrieben wird – und damit um eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse.

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