Pressemitteilung vom 29.08.2019

Hongkong: Bürger- und Freiheitsrechte schützen

Zum Verbot der Massenproteste in Hongkong erklärt die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt:

Wir sehen in Hongkong seit Monaten einen stetigen Angriff auf Bürger- und Freiheitsrechte. Mittlerweile geht es den hunderttausenden Protestierenden in Hongkong um viel mehr als das Auslieferungsabkommen nach Festlandchina. Sie fordern zurecht die grundsätzliche Aufrechterhaltung ihrer Freiheiten und die Achtung des chinesisch-britischen Abkommens, das das Prinzip „Ein Land – zwei Systeme“ festschrieb.

Ein Demonstrationsverbot wird einer Beruhigung der Lage nicht zuträglich sein. Was es braucht, ist nun ein Dialog, der von Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam ausgehen muss. Wir fordern sie auf, das Auslieferungsgesetz komplett zurückzuziehen und eine unabhängige, am besten internationale, Untersuchung der Gewalttaten während der vergangenen Demonstrationen einzuleiten. Wir brauchen auch einen Prozess hin zu gleichen Wahlen mit einer demokratischen Besetzung der Regierungsspitze.

Wir fordern die chinesische Regierung auf, ihre Aufrüstung und Provokationen in Shenzhen zu beenden und auf Carrie Lam einzuwirken, damit wieder ein Dialog in Hongkong entstehen kann. Die Bundesregierung muss deutlicher als bisher ihre Stimme zugunsten der Einhaltung von Menschen- und Freiheitsrechten erheben und gegenüber Hongkong und Peking klarmachen, dass sie die Einhaltung des chinesisch-britischen Abkommens als Grundlage aller Beziehungen zwischen der Bundesrepublik, EU und China sowie Hongkongs ansieht. Sollte es nicht zu einer Rücknahme der Einschränkung bürgerlicher Freiheiten kommen, muss dies Konsequenzen auf allen Ebenen der Kooperation zwischen der EU und China bzw. Hongkong haben.

Es ist bedauerlich, dass die britische Regierung sich als Vertragspartei des Abkommens mit China derzeit lieber mit ihrem Desengagement aus Europa beschäftigt, statt sich für eine gemeinsame europäische Position gegenüber China und Hongkong zu engagieren. Umso mehr sind EU und die Bundesregierung gefordert, sich an die Seite der Bürgerinnen und Bürger Hongkongs zu stellen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher