Pressemitteilung vom 18.11.2019

Hongkong: Deeskalation jetzt!

Anlässlich der Entscheidung des Verfassungsgerichts in Hongkong zum Vermummungsverbot erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Das Verfassungsgericht in Hongkong hat mit der Aufhebung des Vermummungsverbots einen klugen Weg gewiesen. Noch funktioniert offenbar der Rechtsstaat in der Sonderverwaltungszone. Das Gericht hat den Rückgriff auf ein Notstandsgesetz aus der britischen Kolonialzeit für verfassungswidrig erklärt. Das Vermummungsverbot hatte zur weiteren Eskalation der Proteste beigetragen. Dieses Urteil sollte Anlass sein, inne zu halten.

Das Wichtigste in Hongkong ist jetzt Deeskalation. Weder Brandsätze und Bogenschüsse noch die Androhung des Schusswaffengebrauchs können diesen Konflikt lösen. Eine Eskalation droht weitere Menschenleben zu kosten und führt nur tiefer in die Sackgasse. Beide Seiten müssen verstärkt nach einem friedlichen Ausweg aus der Krise suchen.

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