Pressemitteilung vom 09.08.2019

Hongkong: Deutschland darf nicht wegsehen

Anlässlich der Zuspitzung der Lage in Hongkong erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Die Lage in Hongkong spitzt sich besorgniserregend zu. Drohungen heizen die Stimmung weiter an. So steigt das Risiko einer gefährlichen, nicht mehr kontrollierbaren Eskalation. Die Regierung der Sonderverwaltungszone muss auf Deeskalation setzen. Gewalttätige Ausschreitungen auf allen Seiten müssen aufgeklärt werden. Ein wichtiger Schritt für Regierungschefin Lam wäre, das umstrittene Auslieferungsgesetz endgültig zurückzuziehen und einen Dialog über Reformen zu beginnen.

Die Bundesregierung muss, auch gegenüber der chinesischen Führung, deutlich machen, dass Deutschland nicht wegsehen wird, wenn Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten verletzt werden. Voraussetzung für den internationalen Handel in Hongkong sind friedliche Konfliktlösung und eine verlässliche Gesetzeslage. Es muss klar sein: Die Art und Weise, wie China in diesem Konflikt auftritt - eskalierend oder deeskalierend -, wird sich auf die wirtschaftliche Kooperationsbereitschaft der Bundesrepublik auswirken.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Margarete Bause
Sprecherin für Menschenrechtspolitik Sprecherin für humanitäre Hilfe