Pressemitteilung vom 31.07.2020

Hongkong: Durchsichtiges Manöver

Anlässlich der Verschiebung der Wahl in Hongkong erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Die Verschiebung der Parlamentswahlen in Hongkong ist ein durchsichtiges Manöver. Es mit der Corona-Pandemie zu begründen ist angesichts der massiven Behinderungen und Einschüchterungen der demokratischen Opposition wenig glaubwürdig. Mit der Verschiebung der Wahl wird fortgesetzt, was mit dem Inkrafttreten des sogenannten Sicherheitsgesetzes einen bitteren Höhepunkt fand: das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ wird weiter geschliffen, Peking baut seinen Einfluss aus, die Bürgerrechte werden weiter eingeschränkt. Dieses Vorgehen Pekings darf nicht ohne internationale Reaktion bleiben.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher