Pressemitteilung vom 09.07.2019

Hongkong: Internationale Verlässlichkeit Chinas auf dem Prüfstand

Anlässlich der Erklärung von Hongkongs Regierungschefin zum Auslieferungsgesetz erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat das geplante Auslieferungsgesetz für „tot“ erklärt. Es ist gut, wenn diese Pläne nicht mehr verfolgt werden. Wenn das ruhende Gesetzesvorhaben auf diese Weise Ende des Jahres ohnehin ausläuft, kann man es auch jetzt zurückziehen. Das wäre nach dem langen Lavieren von Lam endlich ein deutliches Zeichen an China.

China erklärt Hongkong zur inneren Angelegenheit und will so eine Debatte verhindern. Das darf die Bundesregierung nicht hinnehmen. Sie muss der chinesischen Führung klar machen: In Hongkong steht die internationale Verlässlichkeit Chinas auf dem Prüfstand. Es geht um die Frage, ob die völkerrechtliche Vereinbarung „ein Land, zwei Systeme“ respektiert wird oder nicht. Die chinesische Regierung redet gern von internationaler Ordnung. Jetzt gilt es zu zeigen, dass sie sich auch daran hält.