Pressemitteilung vom 22.07.2019

IAEA darf im Irankonflikt nicht zum Spielball nationaler Interessen werden

Zum Tod des Chefs der Atomenergiebehörde IAEA, Yukiya Amano, erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Mit Yukiya Amano verlässt uns ein außergewöhnlich begabter Diplomat. Obwohl das politisch hoch aufgeladene Irandossier eines seiner zentralen Arbeitsfelder war, hat er stets absolut unparteilich gearbeitet. Persönlichkeiten wie Amano verkörpern die positive Vision der Vereinten Nationen: ein Rahmen für die friedliche Beilegung internationaler Konflikte. Seinen Angehörigen und Mitarbeitern gilt unser tief empfundenes Beileid.

Die IAEA darf angesichts der Spannungen rund um das Atomabkommen mit dem Iran jetzt nicht zum Spielball nationaler Interessen werden. Eine Politisierung der Agentur dient langfristig weder dem Iran und seine Verbündeten noch den USA und den Golfstaaten. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass schnell ein vertrauenswürdiger Übergangsdirektor gefunden wird, der das nötige diplomatische Gewicht mitbringt, um die Agentur in diesen schwierigen Tagen auf Kurs zu halten. Es ist jetzt von entscheidender Bedeutung, das Inspektionsregime aufrechtzuerhalten, um einen iranischen Kurs Richtung nuklearer Aufrüstung rechtzeitig aufspüren zu können. Nur wenn die derzeitigen Spannungen rund um die Tankschiffe nicht mit der Atomfrage aufgeladen werden, gibt es eine Chance, diese Konflikte friedlich zu lösen.

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