Pressemitteilung vom 10.11.2020

Illegale Pushbacks stoppen - Vorwürfe gegen Frontex lückenlos aufklären

Zur heute stattfindenden außerordentliche Sitzung des Frontex-Verwaltungsrates erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:

Die Europäische Kommission und die Bundesregierung müssen als Mitglieder des Frontex-Verwaltungsrates heute unter Beweis stellen, dass eindeutige Verstöße gegen internationales Völkerrecht an Europas Außengrenzen klare Konsequenzen nach sich ziehen. Wir erwarten eine lückenlose Aufklärung der zahlreich dokumentierten Vorfälle, bei denen Frontex-Beamte offensichtlich an völkerrechtswidrigen Pushbacks von schutzsuchenden Menschen vor Samos, Lesbos und Malta beteiligt waren. Es braucht dringend eine stärkere parlamentarische Kontrolle der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Jetzt rächt es sich, dass bei den Änderungen der Frontex-Verordnung 2019 kein eigenes parlamentarisches Kontrollgremium für die Agentur eingerichtet wurde, um eine umfängliche Aufklärung zu garantieren.

Vor dem Hintergrund der Berichterstattung rund um den Rechercheverbund von „Report Mainz“ ist die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung des Frontex-Verwaltungsrates ein notwendiger Schritt. Die EU-Kommission steht in der Pflicht, dass die angekündigte interne Untersuchung bei Frontex nicht im Sande verläuft. Allerdings kann Frontex nicht selbst ermitteln, sondern nur das jeweilige Mitgliedsland um eine entsprechende Untersuchung bitten. Griechenland wiederum bestreitet jegliche Beteiligung an völkerrechtswidrigen Pushbacks. Das ständige Verschieben von Verantwortung für das illegale Zurückweisen von Schutzsuchenden an den europäischen Außengrenzen muss endlich ein Ende haben.

Auch 41 deutsche Polizeibeamte sind am Frontex-Einsatz an der griechisch-türkischen Seegrenze beteiligt. Dass Bundesbeamte Augenzeugen einer illegalen Zurückweisung wurden, musste die Bundesregierung bereits einräumen. Diese Berichte müssen unverzüglich der internen Untersuchung von Frontex zur Verfügung gestellt werden. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass deutsche Beamte nicht an Menschenrechtsverstößen an europäischen Außengrenzen beteiligt sind, und wenn doch, klare Konsequenzen daraus ziehen. Wir haben im Innenausschuss eine dringende Aussprache mit Frontex-Direktor Leggeri angemeldet, nachdem das von uns geforderte Treffen Anfang des Jahres wegen der Corona-Pandemie verschoben werden musste. Es gilt jetzt, keine Zeit zu verlieren, die illegale Zurückweisung von Schutzsuchenden endlich zu stoppen und das Recht auf Zugang zu einem Asylverfahren zu gewährleisten.

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