Pressemitteilung vom 02.02.2021

Impfgipfel der Enttäuschung

Zum Impfgipfel am Montag erklären Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik sowie Berichterstatterin für Infektionsschutz, und Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik:

Ein Impfgipfel, der keine Ergebnisse bringt, enttäuscht Erwartungen und das Vertrauen der Menschen. Ein Impfgipfel, der nur auf weitere Treffen verweist, ohne konkrete Lösungen zu präsentieren, macht keinen Sinn.

In einer Pandemie ist es verständlich, dass nicht alles sofort perfekt läuft. Und es ist eine große Gemeinschaftsleistung, dass in Rekordzeit Impfstoffe entwickelt wurden, die jetzt auf dem Markt zur Verfügung stehen. Aber es gibt eine Reihe an Fehlern, die dringend korrigiert werden müssen.

Der Impfgipfel hätte insbesondere Klarheit darüber bringen müssen, wie die Produktionskapazitäten für die Impfstoffe schnell erhöht werden können, denn das ist derzeit die drängendste Frage. Dafür müssen alle Pharmakonzerne in die Produktion der Impfstoffe, der benötigten Vorprodukte und des Zubehörs einbezogen werden. Die gerade bekannt gegeben Kooperationen zur Impfstoffproduktion zeigen, dass es geht. Damit auch Knappheiten frühzeitig erkannt werden, braucht es ein Monitoring der Lieferketten. Als letzte Möglichkeit müssen auch verpflichtende Freigaben von Lizenzen in Betracht gezogen werden.

Die Verteilung von Impfstoffen muss global gerecht ablaufen. Deshalb müssen die Mittel für die COVAX-Initiative weiter erhöht werden, um auch in den Ländern des Südens endlich mit dem Impfen beginnen zu können.  Wir können diese Pandemie nur gemeinsam bezwingen. Die Bundesregierung muss dabei ein Motor der globalen Gesundheit sein.

Aber auch auf nationaler Ebene sind viele Fragen offengeblieben, welche die Bevölkerung weiterhin beschäftigen.

Für die Menschen ist es nicht nachvollziehbar, warum die Regeln für die Verteilung der Impfstoffe, die Durchführung der Impfungen und auch die Terminvergabe von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich gehandhabt werden. Auch überlastete Hotlines und widersprüchliche Informationen seitens der Behörden sind unnötige Barrieren für impfwillige Bürgerinnen und Bürger. Es wäre beispielsweise besser, mit der schriftlichen Benachrichtigung zur Impfmöglichkeit gleich einen Impftermin vorzugeben.

Die Bundesländer haben auch nach dem Gipfel noch keine Planungssicherheit, wann sie mit wie viel Impfstoff tatsächlich rechnen können.

Damit die Impfungen in den Bundesländern verlässlich stattfinden können und Menschen, die bereits eine Benachrichtigung für eine Impfung erhalten haben, nicht hingehalten und enttäuscht werden, muss es einen bundeseinheitlichen Impfplan geben. Einheitlichkeit und Verständlichkeit sind hier entscheidend, um das Vertrauen der Menschen zu stärken und die Impfkampagne der nächsten Monate transparent ablaufen zu lassen.

Die Bundesregierung muss hier nun zügig für ein einheitliches und transparentes Verfahren sorgen, denn für eine erfolgreiche Impfkampagne ist es absolut notwendig, dass sie für die Bürgerinnen und Bürger gut nachvollziehbar ist.


 

Foto von Katharina Dröge MdB
Katharina Dröge
Parlamentarische Geschäftsführerin Sprecherin für Wirtschaftspolitik