Pressemitteilung vom 23.02.2021

Industriepolitik konsequent an Klimazielen ausrichten

Anlässlich der heute beginnenden EU-Industrietage erklären Dieter Janecek, Sprecher für Industriepolitik und digitale Wirtschaft, und Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

Nur mit einem klaren Kurs in Richtung sozial-ökologische Transformation kommt Europa aus der tiefgreifenden Wirtschaftskrise, die die Corona-Pandemie ausgelöst hat. Die EU-Kommission zeigt mit dem Green Deal einen Weg auf, wie wir die Weichen für eine klimaneutrale Zukunft stellen können. Viele positive Beispiele aus der Industrie zeigen: Die Unternehmen sind beim Klimaschutz oft weiter als die Politik der Großen Koalition in Berlin. Was den Unternehmen fehlt, sind klare Rahmensetzungen durch die Bundesregierung, beispielsweise beim Ausbau der erneuerbaren Energien, oder ambitionierte Ausbauziele für grünen Wasserstoff. Denn ohne einen massiv beschleunigten Ausbau bei Grünstrom und Grünen Wasserstoff wird der Umbau der Industrie in Richtung Klimaneutralität nicht gelingen. Eine große Chance für die starke europäische Wirtschaft von morgen liegt auch in der Schaffung einer schadstofffreien, funktionierenden Kreislaufwirtschaft. Anders als viele andere europäische Staaten hat Deutschland bislang keine kohärente Kreislaufwirtschaftsstrategie aufgesetzt.

Es ist höchste Zeit, dass die deutsche Industriepolitik endlich am European Green Deal, dem Pariser Klimaabkommen, den in der EU-Taxonomie dargelegten sechs EU-Umweltzielen sowie den Zielen für die nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen ausgerichtet wird.