Pressemitteilung vom 05.02.2019

Industriestrategie: Freie Bahn für Konzerngiganten ist Strategie ohne Zukunft

Zur heute von Wirtschaftsminister Altmaier vorgestellten Industriestrategie erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Handels- und Wettbewerbspolitik:

Europa braucht dringend eine gemeinsame Industriepolitik als Kern einer gemeinsamen Zukunftsstrategie. Und es ist richtig, wenn Minister Altmaier dies auch für Deutschland definieren will. 

Doch was Altmaier als Industriepolitik bezeichnet, ist das Gegenteil einer Zukunftsstrategie. Statt Instrumente zur ökologischen, sozialen und digitalen Ausrichtung der Industrie zu definieren, setzt Altmaier auf die Monopolisierung der deutschen Wirtschaft. Er will das Kartellrecht lockern, um europäische Monopole zu erschaffen. Damit ebnet er den Weg für Megafusionen und Konzerngiganten. Seine Idee, die Riesen der deutschen Wirtschaft, wie BASF und die Deutsche Bank, unter Artenschutz zu stellen, schadet Wettbewerb und Innovation. Das Signal, das Altmaier sendet, ist auch deshalb fatal, weil gerade kleine und mittlere Unternehmen das Rückgrat der deutschen Wirtschaft und Motor von Innovationen sind.

Statt europäische Großkonzerne zu hofieren, muss Altmaier fairen Wettbewerb und Innovationen ins Zentrum seiner industriepolitischen Strategie stellen. Das bedeutet der Einsatz für ein globaleres Kartellrecht als Antwort auf Giganten wie die aus China. Das bedeutet die konsequente Anwendung unserer Instrumente gegen staatliches Dumping und Subventionen. Und es bedeutet offene Schnittstellen bei digitalen Plattformen. Denn nur wenn Verbraucher zwischen digitalen Diensten frei wechseln und wählen können, gibt es einen echten Wettkampf um die besten Ideen. 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Katharina Dröge
Parlamentarische Geschäftsführerin Sprecherin für Wettbewerbspolitik und Handelspolitik