Pressemitteilung vom 05.05.2019

Innenausschuss-Anhörung zu BAMF-Qualitätsmanagement und Beschleunigung der Asylprozesse

Morgen, Montag, 6. Mai 2019 ab 14:00 Uhr finden im Innenausschuss des Bundestages zwei Anhörungen zu grünen Initiativen statt. Gegenstand der Anhörungen sind zum einen das BAMF-Qualitätsmanagement und zum anderen Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylprozesse. Die Grüne Bundestagsfraktion hat zu beiden Themen Parlamentarische Vorlagen erarbeitet (die entsprechenden Initiativen finden Sie unten). Hierzu erklären Luise Amtsberg MdB, Sprecherin für Flüchtlingspolitik und Canan Bayram MdB:

Luise Amtsberg MdB, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:

„Gut fundierte Entscheidungen aus dem BAMF führen zu kürzeren Asylverfahren. Für gute Entscheidungen braucht es eine ernst gemeinte ganzheitliche Qualitätsoffensive im BAMF. Unser Antrag wird diesem Ziel gerecht und nimmt die unabhängige Beratung der Geflüchteten sowie die Ausbildung der Entscheiderinnen und Entscheidet sowie der Dolmetscherinnen und Dolmetscher in den Blick.“

Unseren Antrag "Für ein umfassendes Qualitätsmanagement beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" (DrS: 19/4853), der Gegenstand der Öffentlichen Anhörung ist, finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/048/1904853.pdf

 Canan Bayram MdB:  

„Um die Verwaltungsgerichte zu entlasten, braucht es bei gerichtlichen Asylverfahren endlich die Möglichkeit der Leitentscheidungen. Seit Jahren fordern wir, dass die notwendigen technischen Änderungen im Prozessrecht auf den Weg gebracht werden, um die Arbeitsfähigkeit der Verwaltungsgerichte zu gewährleisten. Auch der Bundesrat, Expertinnen und Experten oder der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts sehen hier einen dringenden Änderungsbedarf. Doch die Union hat entsprechende Vorschläge stets blockiert. Stattdessen hat das Innenministerium Anfang April einen nicht abgestimmten Gesetzentwurf vorgelegt, der das diskriminierende Sonderrecht für Asylprozesse weiter verstärkt. Derartige Einschränkungen des gerichtlichen Verfahrens sind verfehlt und lehnen wir klar ab.“

Unseren Gesetzentwurf "Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes zur Beschleunigung von Verfahren durch erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln" (DrS: 19/1319), zu dem die öffentliche Anhörung in diesem Punkt stattfindet, finden Sie hier: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP19/2336/233652.html


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