Pressemitteilung vom 14.09.2020

Innenstädte retten, Verdrängung vermeiden

Zur Vorstellung des Herbstgutachtens des Spitzenverbandes der Immobilienwirtschaft (ZIA) erklären Daniela Wagner, Sprecherin für Stadtentwicklung, und Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik:

Nach dem Handel schlägt auch die Immobilienwirtschaft Alarm. Unsere Städte geraten unter nie gekannten Druck und drohen zu veröden. Vielerorts im Land besteht die Gefahr von ausgestorbenen Innenstädten. Nachdem seit längerem schon der Online-Handel den Geschäften und Filialen vor Ort das Leben schwer macht, beschleunigt die Corona-Pandemie diesen Prozess nun rasant. Die Mieten in Innenstadtlagen verharren trotz Corona weiter auf Rekord-Niveau.

Es muss jetzt verhindert werden, dass vor allem kleine, alteingesessene Händler, Traditionsbetriebe und das lokale Handwerk aufgeben müssen. Es braucht eine Klarstellung der Bundesregierung, dass die Pandemie-bedingten Kosten nicht einseitig bei den Gewerbemieterinnen und Gewerbemietern hängen bleiben. Wir Grünen haben zudem einen neuen Städtebau-Notfallfonds in Höhe einer halben Milliarde Euro vorgeschlagen. Städte und Gemeinden können so gezielt beim Ankauf von Immobilien und Umbau von Innenstadtquartieren unterstützt werden.

Für den Wohnungsmarkt ist es kein Grund zur Entwarnung, dass es keine Neuigkeiten gibt. Vielerorts steigen die Mieten einfach wie gehabt weiter. Und das bei durchschnittlich geringeren Einkommen während der Corona-Pandemie. Übersetzt heißt das, die soziale Situation auf den Wohnungsmärkten verschärft sich durch Corona.

Die Bundesregierung muss hier endlich aktiv werden. Um die Verdrängung von Mieterinnen und Mietern zu verhindern, braucht es endlich einen besseren Kündigungsschutz, robuste Mietobergrenzen, und mehr Investitionen in den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau. Es ist nach wie vor unverständlich, warum der Soziale Wohnungsbau nicht Teil des Konjunkturpaketes war. Wir Grüne setzen auf die Neue Wohnungsgemeinnützigkeit, mit der wir eine Millionen bezahlbare Wohnungen in den nächsten zehn Jahren realisieren wollen.

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