Pressemitteilung vom 08.12.2020

Internationale Korruptionsbekämpfung: Deutschland muss sich auch an die eigene Nase fassen

Zum Welt-Anti-Korruptionstag am 9. Dezember erklärt Ottmar von Holtz, Sprecher für Zivile Krisenprävention:

Korruption ist ein weit verbreitetes Übel, das demokratische Strukturen schwächt, die wirtschaftliche Entwicklung lähmt und Armut, soziale Ungleichheit und auch die Klimakrise verschlimmert sowie das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung zerstört. Gerade in der Entwicklungszusammenarbeit ist es deshalb unerlässlich, streng darauf zu achten, dass die Gelder auch den geplanten Zweck erfüllen und die vereinbarte Zielgruppe erreichen. Zusätzlich müssen die Partnerländer noch besser darin unterstützt werden, Korruption gezielt zu bekämpfen. Dazu braucht es mehr Personal und Fähigkeiten im Justizwesen und in der Polizei. Aber auch die Zivilgesellschaft, die sich in diesem Bereich engagiert, muss gestärkt werden, sowie mutige Journalistinnen und Journalisten, die Betrug und Vetternwirtschaft aufdecken.

Gerade in Zeiten der Corona-Krise wird Korruptionsbekämpfung auf eine harte Probe gestellt. Deutschland muss bei den wichtigen und nötigen Corona-Hilfen für die Partnerländer noch besser als sonst darauf achten, dass die Gelder bei denen ankommen, die sie so dringend brauchen.
Doch die Bundesregierung muss auch vor der eigenen Haustüre kehren. Beispielsweise wurde im Zusammenhang mit den „Luanda Leaks“, die die Korruption der angolanischen Ex-Präsidententochter Isabel dos Santos offen gelegt haben, deutlich, dass auch die deutsche KFW-Tochtergesellschaft KFW-IPEX in den Skandal verwickelt ist. Korrupte Firmen und Individuen haben oft auch Konten und enge Kontakte in die Europäische Union. Die Bundesregierung muss sich deshalb noch stärker auch für ein hartes Durchgreifen und Aufklärung solcher Vorkommnisse innerhalb der EU und Deutschlands einsetzen.

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