Pressemitteilung vom 11.08.2020

Internationaler Tag der Jugend – eine ernüchternde Bilanz

Zum Internationalen Tag der Jugend am 12. August erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik:

Das letzte Viertel der Wahlperiode ist angebrochen. Was hat sich für Jugendliche in Deutschland seit der Bundestagswahl 2017 verändert? Der Internationale Tag der Jugend ist eine gute Gelegenheit, ganz nüchtern Bilanz zu ziehen. Und die fällt enttäuschend aus.

Das Jahr 2020 war bisher für Jugendliche kein einfaches: Corona-Lockdown, Homeschooling, keine Treffen mit Freundinnen und Freunden, verschobene Schulabschlüsse, Schwierigkeiten, Praktika zu finden und Auslandsreisen, die ins Wasser fielen. In aktuellen Umfragen wie der Jugendstudie des Sinus-Instituts haben junge Menschen zum Ausdruck gebracht, was sie in diesen Zeiten wirklich bewegt. Deutlich wurde dabei, dass sich viele zwar medial gut repräsentiert sehen, von der Politik allerdings nicht gehört und schon gar nicht beteiligt fühlen.

Die verantwortliche Bundesministerin Giffey hat – was Jugendliche betrifft – diese Wahlperiode nahezu komplett verschlafen. Eine Absenkung des Wahlalters für Bundestags und Europawahlen? Fehlanzeige. Kampf gegen Jugendarmut? Fehlanzeige. Bekämpfung der zunehmenden Wohnungslosigkeit junger Erwachsener? Fehlanzeige. Die Aufnahme von Kinder- und Jugendrechten ins Grundgesetz, die Kinder als Träger eigenständiger Rechte definiert und ihre Beteiligungsrechte konkretisiert, ebenfalls Fehlanzeige. Alles wohl zu heiße Eisen und mit dem Koalitionspartner nicht zu machen.

Eine ernüchternde Ausbeute und vergeudete drei Jahre unter einer vorgeblich so ambitionierten Ministerin.

Junge Menschen brauchen eine starke Stimme, denn sie sind es, die unsere Welt in Zukunft gestalten. Warme Worte und Hochglanzbroschüren reichen nicht.

Wir fordern seit langem eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Wir fordern Kinderrechte im Grundgesetz. Wir haben kürzlich einen Antrag vorgelegt, um Wohnungslosigkeit bei jungen Menschen zu bekämpfen.

Junge Menschen wollen und müssen ernst genommen werden und brauchen konkrete Möglichkeiten, mitzubestimmen und mitzugestalten. Es ist höchste Zeit, endlich zu handeln.