Pressemitteilung vom 20.03.2021

Internationaler Tag gegen Rassismus:Unverbindliche Absichtserklärungen reichen nicht

Zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März erklärt Filiz Polat, Obfrau im Innenausschuss: 

Rassismus, Diskriminierung und strukturelle Benachteiligung sind für viele Menschen bittere Alltagserfahrungen. Die Bundesregierung verschließt hier trotz der massiven Folgen von Rassismus nach wie vor die Augen. Es fehlen weiterhin eine kohärente Strategie und strukturelle Reformen, um Rassismus zu bekämpfen. Vollmundige Aktionspläne und unverbindliche Absichtserklärungen reichen dafür nicht aus. Die Zeit ist reif für einen echten Paradigmenwechsel mit klaren gesetzlichen Regelungen und konsequenter Umsetzung der Maßnahmen des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus.
Wir brauchen ein Bundespartizipationsgesetz, damit Menschen mit Einwanderungsgeschichte und Rassismuserfahrungen Teilhabe und Repräsentation tatsächlich ermöglicht wird. Dringend benötigt ist auch die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sowie die Antidiskriminierungsstelle des Bundes zukünftig als oberste Bundesbehörde einzurichten. Diejenigen, die Diskriminierung erfahren, haben ein Recht auf wirkungsvolle Unterstützung bei der Durchsetzung ihrer Rechte, fachliche und vertrauensvolle Beratung sowie eine lückenlose Aufklärung. Ein flächendeckendes Netz kompetenter Beratungsstellen ist dafür unverzichtbar.

Foto von Filiz Polat MdB
Filiz Polat
Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik (19. WP)