Pressemitteilung vom 26.11.2019

Internet-Governance: Wir brauchen eine wertegeleitete Digitalpolitik – national wie international

Zum heute beginnenden Internet Governance Forum (UN-IGF) erklären Dr. Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik:

Der effektive Schutz digitaler Infrastrukturen und der Privatheit der Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Behörden sind längst zentrale politische Fragen, denen sich auch die Bundesregierung endlich entschlossen widmen muss.
Eine wertegeleitete Digitalpolitik ist überfällig. Hierzu hat sich die Bundesregierung vielfach verpflichtet, beispielsweise in der Freedom Online Coalition. Diesen Verpflichtungen müssen nun konkrete Taten folgen. Um glaubwürdig auf internationalem Terrain auftreten zu können, ist eine 180-Grad-Kehrtwende der Bundesregierung im Bereich Digitalpolitik notwendig.
Eine angemessene Koordination digitalpolitischer Belange auf Bundesebene ist Voraussetzung, um überfällige Grundsatzentscheidungen, beispielsweise die, wie die Bundesregierung zum Thema Verschlüsselung steht, endlich zu klären. Wer national hierauf keine Antwort hat, kann auch international nicht glaubhaft auftreten. 
Die Bundesregierung muss sich auch fernab von Sonntagsreden insgesamt sehr viel stärker an die Seite derer stellen, die für den Schutz eines offenen Internets, die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit, für mehr Transparenz und Open Government und für eine Stärkung von Multistakeholder-Prozessen sowie eine Beteiligung der Zivilgesellschaft einsetzen.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass es gelungen ist, das Internet Governance Forum nach Deutschland zu holen. Hierauf haben die letzten Jahre viele Menschen – auch ehrenamtlich - hingearbeitet - ihnen gilt unser Dank. Wir freuen uns auf die Gäste und Diskussionen.
Und wir freuen uns darauf, dass die Bundesregierung das IGF endlich zum Anlass nimmt, sich digitalpolitisch neu zu sortieren, überfällige Grundsatzentscheidungen zu treffen und ihr internationales Engagement für Rechtsstaatlichkeit im Digitalen zu intensivieren.