Pressemitteilung vom 27.02.2019

Investieren statt Subventionieren

Zu den Forderungen der EU-Kommission an die deutsche Bundesregierung mehr zu investieren erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

Die EU-Kommission hat absolut recht. Unsere Gesellschaft darf nicht länger auf Verschleiß gefahren werden. Dass Olaf Scholz die Investitionen in den nächsten Jahren einfrieren will, ist ein Armutszeugnis. Wenn der Finanzminister jetzt nicht mehr Geld für Zukunftsinvestitionen einsetzt, verschuldet er sich bei den nachfolgenden Generationen. Dass nach dem Internationalen Währungsfonds nun auch die EU-Kommission mehr Investitionen anmahnt, sollte der Bundesregierung zu denken geben und Anlass sein endlich umzusteuern.

Der immense Investitionsstau ist nichts anderes als eine verdeckte Verschuldung. Die Bundesregierung verschuldet sich durch unterlassene Investitionen jedes Jahr an der Zukunft. Die Bundesregierung muss jetzt die Investitionen in günstige Wohnungen, in gute Kitas und gute Schulen, in eine funktionierende Bahn, in öffentlichen Nahverkehr und in schnelles Internet dringend steigern. Eine Investitionsoffensive für die Zukunft ist jetzt angesagt.

Der Haushalt der Bundesregierung hat mittelfristig viele Risiken und ist strukturell nicht zukunftsfähig aufgestellt. Es ist unsinnig mit konjunkturellen Überschüssen, die aus niedrigen Zinsen und guter Konjunktur resultieren, dauerhaften Steuersenkungen zu finanzieren. Steuergeschenke für Spitzenverdiener, wie es die Union beim Soli fordert, würden dauerhaft ein riesiges schwarzes Loch in den Bundeshaushalt reißen. Das ist unsolide und ungerecht. Aus konjunkturellen Überschüssen dürfen keine strukturellen Mindereinnahmen finanziert werden. Solche Ideen sind fernab solider Haushaltspolitik. Stattdessen müssen umweltschädliche Subventionen abgebaut und die Spielräume, die daraus entstehen,  für eine echte Investitionsoffensive genutzt werden. Jedes Jahr verschwendet der Bund über 50 Milliarden an Subventionen, die das Klima und damit unsere Lebensgrundlagen zerstören. Diese Subventionen für den schmutzigen Diesel, für die Flugkonzerne, für Plastiktüten oder für die Agrarindustrie müssen konsequent abgebaut werden. Dann ist auch genug Geld im Haushalt, um die notwendigen Investitionen in die Zukunft zu finanzieren.

 

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