Pressemitteilung vom 15.05.2019

Deutschland muss Zeitfenster für Erhalt des Nuklearabkommens mit dem Iran nutzen

Zur Aussetzung mehrerer Maßnahmen aus dem Nuklearabkommen erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Deutschland hat bei den Verhandlungen zum Nuklearabkommen eine wichtige Rolle gespielt. Diese Rolle darf es jetzt nicht verspielen. Es gibt noch ein Zeitfenster für Verhandlungen, das genutzt werden muss.

Mit den bisherigen Maßnahmen verstößt der Iran vermutlich noch nicht gegen das Abkommen. Es ist aber kein gutes Zeichen, dass er damit auf die Politik von Präsident Trump reagiert. Hier spielen sich die Hardliner auf beiden Seiten gegenseitig die Bälle zu. In dieser Situation ist es falsch, sich durch "Ultimaten" von Verhandlungen und Vermittlungsversuchen abhalten zu lassen. Das Abkommen ist ein zentraler Baustein der regionalen Stabilität, die auch in unserem Interesse liegt.

Außenminister Maas darf nicht tatenlos bleiben. Er muss nach Iran fahren und sich energisch für den Erhalt des Abkommens einsetzen. Seine Glaubwürdigkeit wäre dabei umso größer, wenn die Bundesregierung endlich auch den Atomwaffenverbotsvertrag unterstützen würde.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

 

Katja Keul
Sprecherin für Rechtspolitik Sprecherin für Abrüstungspolitik