Pressemitteilung vom 27.08.2021

Iran: Überwachungsvideos schockieren, Bundesregierung schweigt

Zu den geleakten Überwachungsvideos aus dem iranischen Evin-Gefängnis erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Die jüngst geleakten Überwachungsvideos aus dem iranischen Evin-Gefängnis belegen einmal mehr die Grausamkeit und Brutalität der iranischen Führung. Die Bundesregierung darf diese dokumentierten Verbrechen nicht unbeantwortet lassen. Sie muss die massiven Menschenrechtsverletzungen im Iran endlich laut und deutlich benennen. Diese Verbrechen müssen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern, den USA und Israel viel stärker thematisiert werden und sollten in das Zentrum deutscher und europäischer Iranpolitik gerückt werden. Ein interfraktioneller Antrag des Deutschen Bundestages hat dies bereits im Juni gefordert. Allerdings ist die Bundesregierung dem bis heute nicht nachgekommen. Damit zeigt sie Schwäche gegenüber Präsident Ebrahim Raisi, einem Blutrichter, der den Tod tausender Menschen zu verantworten hat und dessen „Wahl“ kaum als solche bezeichnet werden kann, weil im Vorfeld die Kandidaturen aller relevanten Mitbewerber ausgeschlossen wurden.
Die Überwachungsaufnahmen zeigen schockierende Szenen. Auf einem Video wird ein zusammengebrochener älterer Mann von Wachleuten bewusstlos eine lange Strecke über den Boden geschleift, wobei andere Wächter teilnahmslos zusehen, ein Geistlicher steigt ohne Regung über den Mann. Andere Aufnahmen zeigen, wie ein gefesselter Häftling von einem Aufseher geschlagen wird, Vernachlässigung und Selbstverletzungen. Die Aufnahmen belegen die unmenschlichen Bedingungen, denen Gefangene im Iran ausgesetzt sind. Menschenrechtsorganisationen haben im Iran in den letzten Jahren immer wieder zahlreiche Fälle von schwerer Folter dokumentiert. Dabei wurden die Opfer ausgepeitscht, durch Elektroschocks, sexuelle Gewalt und dem Verweigern medizinischer Behandlung gequält oder mit Scheinhinrichtungen terrorisiert. Ehemalige Evin-Häftlinge bestätigen die gefilmten Bedingungen, einige sagen sogar, dass die Bilder noch harmlos sind im Vergleich zu der Folter, der sie selbst ausgesetzt waren.