Pressemitteilung vom 14.08.2020

Israel/VAE-Annäherung eine gute Nachricht – Normalisierung muss auch Friedensprozess voranbringen

Zur Ankündigung der Normalisierung der Beziehungen Israels zu den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Die Ankündigung der Aufnahme voller diplomatischer, wirtschaftlicher und kultureller Beziehungen zwischen Israel und den VAE ist eine gute Nachricht für Israel und die Region. Ein besseres Verhältnis Israels zu seinen arabischen Nachbarn ist ein großer Schritt zu einem friedlicheren Nahen Osten. Es ist zu hoffen, dass bald ein echter Friedensvertrag folgt, der sich mit den historischen Friedensverträgen zwischen Israel und Ägypten sowie Jordanien messen lassen kann.

Zum Frieden im Nahen Osten gehört aber auch die Realisierung einer Zweistaaten-Regelung. Diese ist nur möglich, wenn die Annexionspläne Netanjahus nun aufgehoben und nicht nur aufschoben sind. Mit der Normalisierung der Beziehungen zu Golfstaaten kann sich für Israel eine neue Chance für den Friedensprozess mit den Palästinensern ergeben, der die Annexionsdebatte vergessen macht, die Lebensverhältnisse der Palästinenser langfristig verbessert und zwei lebensfähige Staaten in friedlicher Nachbarschaft zum Ziel hat.

Falls andere arabische Staaten dem Beispiel der VAE folgen, wäre dies zu begrüßen. Eine Belebung vor allem des wirtschaftlichen Austausches zwischen Israel und den arabischen Nachbarn ist aber noch keine Garantie für Stabilität und Frieden in der Region. Eine Normalisierung darf nicht völlig losgelöst von einem Nahost-Friedensprozess stattfinden, unter internationaler Vermittlung auf Grundlage der UN-Resolutionen und des Oslo-Abkommens. Auch die Friedensinitiative der Arabischen Liga von 2002 könnte einen Rahmen bilden, der eine Normalisierung der Beziehungen anstrebt in Verbindung mit einer politischen Zwei-Staaten-Lösung auf Grundlage der Grenzen von 1967.

 

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