Pressemitteilung vom 20.03.2021

Istanbul-Konvention: Menschenrechte sind für Erdogan Störfaktor

Zu weiteren dramatischen Rückschritten im Bereich der Menschenrechte in der Türkei erklären Cem Özdemir und Claudia Roth:

Der Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention zeigt, dass Autoritäre, Rassisten und Faschisten immer auch üble Sexisten sind. Erdogan beugt sich erneut dem Druck seines rechtsextremistischen Koalitionspartners. Die AKP-MHP-Regierung steht für eine Türkei, die nicht nur autoritär, sondern auch streng patriarchal ist und in der Gewalt gegen Frauen Alltag ist. Eine demokratische Regierung wäre stolz darauf, dass die Türkei im Jahr 2011 als Gastland für die Unterzeichnung der Konvention fungierte. Der Austritt aus der Istanbul-Konvention ist ein weiteres Zeichen dafür, dass die universalen Menschenrechte für die türkische Regierung nichts als ein Störfaktor sind. Erdogans kürzlich verkündeter Menschenrechtsplan sche int lediglich darauf abzuzielen, die Menschenrechte in der Türkei vollends auszuhebeln. Trotz der harten Repressionen stellen die türkische Zivilgesellschaft und insbesondere Frauenorganisationen sich diesem Autoritarismus und Sexismus entschieden entgegen. Ihre Proteste verdienen unsere höchste Solidarität und Unterstützung.

Anstatt nächste Woche in Brüssel ihren Kuschelkurs fortzuführen oder gar auszubauen, muss die Bundesregierung Erdogan jetzt endlich klare Grenzen aufzeigen und sich dafür einsetzen, dass das demokratie- und menschenrechtsfeindliche Vorgehen der Türkei durch die EU und den Europarat sanktioniert wird. Mit ihrer naiven Haltung gegenüber Erdogan hat die Bundesregierung die Demokrat*innen in der Türkei bereits bitter enttäuscht. Sollten wir Grüne Teil einer nächsten Regierung sein, stehen wir klar an der Seite aller, die sich für Menschenrechte in der Türkei einsetzen.

Foto von Claudia Roth MdB
Claudia Roth
Bundestagsvizepräsidentin Sprecherin für Auswärtige Kulturpolitik