Pressemitteilung vom 20.01.2021

Ja zur EU-Türkei Annäherung, aber nur menschenrechtsbasiert und demokratisch

Zum Besuch des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu in Brüssel erklären Cem Özdemir MdB und Claudia Roth MdB:

Erdoğan ist Opportunist durch und durch. Es dämmert ihm, dass der Türkei unter Biden härtere Zeiten drohen als unter seinem Beschützer Trump, sodass er weitere EU-Sanktionen durch politisches Einlenken abzuwenden versucht. Darum hat die türkische Regierung ihre Charmeoffensive gegenüber Brüssel gestartet. Doch einem Erdoğan, der sich in den vergangenen Jahren so antieuropäisch gezeigt hat, können wir nicht ohne weiteres Glauben schenken. Die türkische Regierung muss erst zeigen, dass sie zu konkreten Schritten im Gasstreit, aber auch bei der Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaat in der Türkei bereit und in der Lage ist. Der nun von oben angekündigte Kuschelkurs der Türkei ist nichts als Show. Davon zeugen allein die neue, von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisierte NGO-Gesetzgebung, weitere Massenverhaftungen und die Weigerung, Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen.

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie Verbesserungen im Bereich der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zur Bedingung für eine echte, wertebasierte Annäherung mit der EU macht. Davon würden die Menschen in der EU und in der Türkei profitieren. Nur dann kann eine Annäherung zur Debatte stehen.

 

Foto von Claudia Roth MdB
Claudia Roth
Bundestagsvizepräsidentin Sprecherin für Auswärtige Kulturpolitik