Pressemitteilung vom 27.01.2021

Jahreswirtschaftsbericht: Bundesregierung muss der Wirtschaft Perspektiven geben

Zum heute vorgestellten Jahreswirtschaftsbericht erklären Anja Hajduk, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik:

Die deutsche Wirtschaft ist von der Corona-Krise hart getroffen worden. Insbesondere der erneute Lockdown hat viele Unternehmen schwer geschädigt. Es ist daher nicht überraschend, dass die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose für 2021 deutlich nach unten korrigieren musste. Ob die neue Prognose der Realität Stand hält, wird maßgeblich davon abhängen, wie gut wir es schaffen, die Ausbreitung des Virus einzudämmen.

Für die Wirtschaft ist Planbarkeit entscheidend. Doch auch fast ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie hat die Bundesregierung es nicht geschafft, einen klaren Stufenplan vorzulegen. Denn es braucht gleichermaßen für die Wirtschaft und die Gesellschaft eine Perspektive, bei welchem Infektionsgeschehen welche Maßnahmen greifen und welche Hilfen die Wirtschaft erwarten kann. Statt in der Krise Planbarkeit und Verlässlichkeit zu geben, sind insbesondere die Minister Altmaier und Scholz durch Chaos und Verzögerungen bei den Corona-Hilfen und ineffektive Maßnahmen wie der Absenkung der Mehrwertsteuer aufgefallen. Darüber hinaus hat der Haushaltsabschluss gezeigt, wie wenig von den bereitgestellten Hilfen bislang tatsächlich abgerufen wurde, sodass auch hier zwischen den großspurigen Ankündigungen der Regierung und der tatsächlichen Wirkung eine Lücke klafft. Das ist Gift für die Wirtschaft. Insbesondere der Einzelhandel in den Innenstädten und Dorfkernen kämpft um die Existenz. Und auch Solo-Selbständige warten seit Beginn der Krise auf eine echte Existenzsicherung.

Für eine Perspektive aus der Krise muss die Bundesregierung das Impfchaos beenden und eine Impfstrategie vorlegen, die für koordinierte Abläufe sorgt und die Kapazitäten erhöht.

Die schnelle Erholung der Wirtschaft im vergangen Sommer macht Mut für die Zukunft. Jedoch wird die Konjunktur, sobald es die Infektionszahlen zulassen, erneut Anschub benötigen. Dabei darf die Klimakrise nicht aus den Augen verloren werden. Wir müssen in die Zukunft, in Klimaschutz, Digitalisierung und gute öffentliche Infrastruktur investieren für die Zeit nach der Pandemie, und diese Investitionen auch glaubwürdig und verlässlich durch den Bundeshaushalt finanzieren.

Foto von Katharina Dröge MdB
Katharina Dröge
Parlamentarische Geschäftsführerin (19. WP) Sprecherin für Wirtschaftspolitik (19. WP)