Pressemitteilung vom 30.07.2018

Jemen: Kaltschnäuzige Missachtung des humanitären Völkerrechts

Zur Bombardierung kritischer Wasserinfrastruktur im Jemen durch Saudi-Arabien und die Arabischen Emirate erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Mit den Angriffen auf Wasserwerke in der jemenitischen Stadt Hodeida missachtet die Militärkoalition unter der Führung Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate einmal mehr kaltschnäuzig das humanitäre Völkerrecht und nimmt das Leiden der Zivilbevölkerung im Jemen in Kauf. Angesichts der anhaltenden Choleraepidemie gefährdet diese rücksichtslose Kriegsführung das Leben Hunderttausender. Schon heute sind über eine Million Menschen von der Epidemie betroffen. Millionen Kinder leiden an schwerster Unterernährung. Die katastrophale humanitäre Lage zeigt deutlich wie nie, dass es dringend einer friedlichen Lösung des Konflikts bedarf. Dazu gehören ein Ende der Kampfhandlungen von allen Seiten und die Aufhebung der Seeblockade der arabischen Staaten, die die Versorgung der Jemenitinnen und Jemeniten erheblich erschwert. Der Iran muss jegliche Unterstützung der Huthis, die mit ihrer Eroberung großer Teile des Landes 2015 den Konflikt mit ausgelöst haben, einstellen.

Die Zerstörung des Jemen wird auch mit europäischen Waffen betrieben. Nachdem die Bundesregierung mit drei Jahren Verspätung die Lieferung an die Staaten der arabischen Koalition eingestellt hat, muss sie sich bei ihren europäischen Partnern für einen Lieferstopp der ganzen EU einsetzen. Auch die internationale Gemeinschaft muss endlich ihre Verpflichtungen zur humanitären Hilfe im Land erfüllen. Der Aufruf der Vereinten Nationen für die Versorgung des Landes ist noch nicht einmal zu zwei Dritteln erfüllt. Dabei haben die am Krieg beteiligten Staaten eine besondere Verantwortung. Sie müssen auch für eine unverzügliche Wiederherstellung der zerstörten Infrastruktur Sorge tragen.