Pressemitteilung vom 12.05.2021

Jetzt für morgen investieren!

Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklären Anja Hajduk, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

Die Ergebnisse der Steuerschätzung sind ein dringender Appell für eine aktive Finanzpolitik. Deutschland braucht nach Corona eine Reform der Schuldenregeln, um mehr Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Gesundheit finanzieren zu können. Dafür schlagen wir eine neue Investitionsregel vor, die die Finanzierung von Nettoinvestitionen über Kredite ermöglicht. Das hilft der Wirtschaft, das hilft den Menschen, das ist einfach gut für die ganze Gesellschaft. Nur mit einem Investitionsturbo für eine moderne Infrastruktur können wir nach der Krise eine starke und klimaneutrale Wirtschaft erreichen. Kommende Generationen werden es uns nicht verzeihen, wenn wir jetzt nicht schnell handeln und in ihre Zukunft investieren.

Wichtiger Investitionsmotor sind die Kommunen. Es ist daher wichtig, dass die Bundesländer und der Bund gemeinsam dafür sorgen, dass die Kommunen trotz Einnahmeeinbrüchen durch die Folgen der Pandemie handlungsfähig bleiben. Es wäre fatal, wenn sich der kommunale Investitionsstau weiter vergrößert, weil einige Kommunen noch stärkeren Sparzwängen durch die Krise ausgesetzt sind. Für die stark betroffenen Kommunen braucht es eine zielgerichtete Hilfe von Bund und Ländern.

Die Bundesregierung aus Union und SPD will ohne Not die auch zum Ausgleich der Steuermindereinnahmen aufgenommenen Notkredite viel zu schnell tilgen. Damit riskiert die Bundesregierung die wirtschaftliche Erholung. Wer die künftigen Haushalte durch massive Tilgungsverpflichtungen einschnürt, rennt sehenden Auges in unnötige und schmerzhafte Sparprogramme. Das muss verhindert werden. Nach der Coronapandemie darf es nicht zu einer Sparpolitik kommen, weder in Deutschland noch in Europa.