Pressemitteilung vom 15.04.2021

Jetzt zügig Mietpreisbremse nachbessern

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Zulässigkeit des Mietendeckels im Land Berlin erklärt Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik:

Es ist gut, dass es nun Rechtssicherheit zur Frage gibt, ob ein Bundesland eigene Regelungen zur Mietpreisbegrenzung erlassen kann. Das Urteil nimmt den Bund in die Pflicht. Dieser ist zuständig dafür, rechtssichere Abhilfe gegen die ständig steigenden Mieten zu schaffen. Die Bundesregierung sieht jedoch seit Jahren tatenlos zu, wie in den Städten die Mieten rasant steigen. Sie hat dabei versagt, die Mieten im Land bezahlbar zu halten. Wohnen ist zur sozialen Frage unserer Zeit geworden. Hierfür braucht es Lösungen. Die Bundesregierung ist in der Verantwortung, jetzt zügig die Mietpreisbremse zu verbessern und die Mieterhöhungsmöglichkeiten bei bestehenden Mietverträgen wirksam zu begrenzen.

Der Berliner Mietendeckel war ein Notnagel. Das Bundesverfassungsgericht hat nun klargestellt, dass dieser Notnagel nicht trägt. Wir Grüne wollen das Problem der steigenden Mieten umfassend angehen und haben dafür eine Reihe von Vorschlägen gemacht, die ineinander greifen sollen. Wir haben uns gegenüber der Bundesregierung immer wieder mit Anträgen und Gesetzentwürfen dafür eingesetzt, den sozialen Zusammenhang zu schützen und den Mietenanstieg in Deutschland zu begrenzen.