Pressemitteilung vom 03.12.2019

Jugendstrategie: Bundesregierung muss jetzt nachlegen

Zur heute im Kabinett verabschiedeten Jugendstrategie der Bundesregierung erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik:

Die Jugendstrategie der Bundesregierung ist ein längst überfälliger Schritt. Denn bisher fristete Jugendpolitik und Jugendbeteiligung auf Regierungsebene eher ein Schattendasein. Gut ist, dass die Strategie gemeinsam mit jungen Menschen erarbeitet wurde. Das ist ein erster zaghafter Schritt in die richtige Richtung. Hier muss die Bundesregierung nun dringend nachlegen.

Bedauerlicherweise gibt die Strategie keine wegweisende Antwort auf das drängende Problem der Wohnungslosigkeit bei jungen Menschen und macht keine verwertbaren Vorschläge zur Bekämpfung von Jugendarmut. Und auch eine Absenkung des Wahlalters, um Jugendlichen eine wirklich starke Stimme bei Bundestags- und Europawahlen zu geben, ist nicht geplant.

Stattdessen sehen wir Bilder, wie eine junge Frau Rotkohl schneidet. Das suggeriert eher eine Broschüre zu gesunder Ernährung anstelle einer wirklich ernstgemeinten und wirkmächtigen Strategie einer amtierenden Bundesregierung. Jugendliche in Deutschland  dürfen also erstmal hoffen, dass die sogenannte Strategie nicht lediglich eine Stoffsammlung darüber bleibt, was junge Menschen 2019 bewegt. Oder sich gar als Mogelpackung herausstellt, die zwar Handlungsbedarfe aufzeigt, aber politisch keine Konsequenzen nach sich zieht.

Wir Grünen setzen uns seit langem für eine Absenkung des Wahlalters ein. Wir fordern darüber hinaus einen Nationalen Aktionsplan für Kinder-und Jugendbeteiligung, um institutionelle Beteiligungsstrukturen zu schaffen und eine Informationskampagne über Kinderrechte und Beschwerdemöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen.

In unserem Antrag „Junge Menschen beteiligen – Partizipationsrechte stärken, Demokratiebildung fördern“ wollen wir echte Beteiligung von allen Jugendlichen ermöglichen. Damit Beteiligung nicht abstrakt bleibt, ist es wichtig, Ergebnisse und Konsequenzen aus Beteiligungsprozessen zu ziehen. Hier bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung nach dem heutigen Tag im Sinne junger Menschen handelt.

Unseren Antrag „Junge Menschen beteiligen – Partizipationsrechte stärken, Demokratiebildung fördern“ finden Sie hier: