Pressemitteilung vom 18.03.2021

Julia Klöckner bremst bei der Ökologisierung der Agrargelder

Zu den Äußerungen von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zur Agrarministerkonferenz erklären Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik und Renate Künast, Sprecherin für Tierschutzpolitik:

Julia Klöckner versucht erneut, vom eigenen Versagen abzulenken. Mit ihrer intransparenten Informationspolitik gegenüber Verbänden und Zivilgesellschaft torpediert sie jede angemessene und transparente öffentliche Diskussion. Der Versuch, vor dem europäischen Trilogprozess etwas durchzuboxen, sendet ein falsches Signal. Die Verteilung von Agrarmilliarden auf Jahre hinweg festzuschreiben, noch bevor Brüssel überhaupt die finalen Rechtsgrundlagen vorgelegt hat, muss zurückgewiesen werden. In einer Nacht- und Nebelaktion, die Umsetzung der Europäischen Agrarpolitik in Deutschland zu erreichen, wird der Bedeutung für eine Ökologisierung der Agrarzahlungen nicht gerecht.

Union-, SPD-, FDP- und sogar von der Linken geführte Agrarministerien der Länder lassen sich instrumentalisieren, weiterhin einen großen Teil der Direktzahlungen völlig ohne Bindung an ökologische Leistungen über die Fläche auszuschütten. Dieser Versuch, den Steuerzahler:innen und Wähler:innen Sand in die Augen zu streuen, entbehrt jeglicher politischer Anständigkeit.

Statt alten Wein in neuen Schläuchen zu verkaufen, erwarten wir von Julia Klöckner eine solide und zukunftsfähige Agrarpolitik, die den bäuerlichen Betrieben Planungssicherheit gibt und gesellschaftlichen Erfordernissen genauso wie den globalen und Klima-Herausforderungen endlich gerecht wird. Deshalb müssen in dieser Periode die Hälfte der GAP-Mittel in den Umwelt-, Klima-, und Tierschutz gehen. Die Länder müssen über die Mittel verfügen, um tatsächlich und verlässlich den Umbau betreiben zu können.

 

Renate Künast MdB
Renate Künast
Sprecherin für Ernährungspolitik Sprecherin für Tierschutzpolitik