Pressemitteilung vom 08.01.2021

Justizministerin Lambrecht: Nur leere Worte statt nachhaltiger Produktstrategie

Zur heutigen Forderung von Justizministerin Lambrecht nach längeren Gewährleistungsfristen für Produkte erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherpolitik, und Dr. Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik:

Es ist absurd, dass Ministerin Lambrecht ausgerechnet jetzt längere Gewährleistungsfristen für Produkte wie Autos oder Elektrogeräte fordert, nachdem ihr eigenes Haus erst im Dezember einen Entwurf zur Umsetzung der Warenkauf-Richtlinie veröffentlicht hat, in dem man diesen Punkt vergeblich sucht. Trotz des ausdrücklich eingeräumten nationalen Gestaltungsspielraums für längere Fristen hat Ministerin Lambrecht die Möglichkeit längerer Gewährleistungsfristen ungenutzt gelassen.

Die Zeitdauer, während der die Beweislast für den Defekt bei den Herstellern liegt und nicht bei den Verbraucher:innen, wurde von ihr auch nicht über die Mindestanforderungen der EU hinaus verlängert. Die Umsetzung einer solchen Beweislastumkehr wäre ein entscheidender Schritt gewesen, damit das Gewährleistungsrecht zu einer längeren Lebensdauer von Produkten beiträgt.

Während der Berg an Elektroschrott unaufhörlich wächst, hat die Bundesregierung bis heute kein Konzept, um die Verschwendung von Ressourcen zu stoppen. Es müssen dringend Anreize für nachhaltige und reparaturfähige Produkte geschaffen werden. Eine wichtige Komponente sind gesetzlich geregelte längere Gewährleistungsfristen für die Hersteller. Insbesondere für langlebige Produkte wie Waschmaschinen oder Kühlschränke sind zwei Jahre viel zu kurz.

Statt leerer Versprechen braucht es verbindliche Standards und einen klaren Rechtsrahmen. Wir Grüne fordern längere Gewährleistungsfristen von mindestens vier Jahren sowie die Ausweitung der Beweislastumkehr auf zwei Jahre. Außerdem wollen wir ein Recht auf Reparatur, ein Handypfand und die Förderung von hochwertigem Recycling durchsetzen. Mit diesen Schritten werden wir sowohl den Verbraucher:innen als auch dem Schutz der Umwelt gerecht.